06. November 3309

Hudson bereitet den Boden für politische Nachfolger

Präsident Zachary Hudson kündigte an, in den letzten Monaten seiner Amtszeit noch zahlreiche neue Gesetzesinitiativen anstoßen zu wollen.

Politikjournalisten ist nicht entgangen, dass von den neuen Gesetzesvorhaben vor allem die Republican Party profitieren würde, die sich in naher Zukunft in der Opposition gegen Felicia Winters wiederfinden wird. In einer Pressemitteilung des Büros des Föderalen Präsidenten stellte man die wichtigsten Vorschläge kurz vor:

„Erstens fordern wir die Einrichtung eines Medienrates, der dafür sorgen soll, dass unabhängig operierende Medienanstalten über alle lokalen Angelegenheiten angemessen und in Übereinstimmung mit den Werten der Föderation berichten.

Zweitens sollen Konzerne, die exklusive Verträge mit der Regierung der Föderation abschließen, auf Wunsch von Präsident Hudson in den Genuss erheblicher Steuersenkungen kommen.

Drittens soll der Nachrichtendienst der Föderalen Flotte mit dem Amt für Präventive Überwachung kooperieren und eine gemeinsame Datenbank einrichten. Durch diese Maßnahme könnte man noch effektiver Jagd auf Kriminelle machen.

Viertens plädieren wir für die Einrichtung und Finanzierung eines politischen Thinktanks. In dieser parteiübergreifenden Institution sollen Ideen und Strategien entwickelt und Forschungsprojekte verfolgt werden, von denen die gesamte Föderation profitiert.“

Ein Leitartikel der Federal Free Press warnte vor den möglichen Schattenseiten der genannten Vorschläge:

„Erstens: Im Vorstand des neuen ‚unabhängigen‘ Medienrates würde CEO Neive McFarlane von Sol Today sitzen. So könnte man dafür sorgen, dass die lokalen Medienanstalten möglichst pro-republikanisch berichten.

Zweitens: Felicia Winters’ Regierung wäre gezwungen, diese Steuererleichterungen rückgängig zu machen, was unweigerlich zu Konflikten mit den staatsnahen Unternehmen führen würde.

Drittens: Die Föderale Flotte könnte Militärtechnologien für die Überwachung der Zivilbevölkerung beisteuern, um legale Verschlüsselungssoftware zu umgehen, die für den Schutz privater Kommunikation genutzt wird. Winters wird über diesen Vorstoß sicher alles andere als erbaut sein, schließlich hatte sie im Wahlkampf versprochen, das APÜ komplett abzuschaffen.

Viertens: Die scheidende Staatssekretärin Lana Berkovich hat sich bereit erklärt, als Kontaktperson des Kongresses für den Thinktank zu fungieren. So könnte sie Einfluss darauf nehmen, welche Resultate die Regierung letztlich erreichen.“