23. April 3307

Winters bezeichnet zivile Überwachung als illegal

Schattenpräsidentin Winters hat behauptet, dass das Amt für Präventive Überwachung verfassungswidrig ist und gegen den Föderalen Akkord verstößt.

In einer Ansprache vor dem Kongress sagte diese:

„Die Verfassung der Föderation spricht ihren Bürgern explizit das Recht zum Datenschutz und der Privatsphäre zu. Das APÜ trampelt darauf herum, indem es die persönlichen Nachrichten aller Menschen ausspioniert, und dabei Anstand und Würde auf der Strecke lässt, nur damit Algorithmen in jeden Aspekt unseres Lebens spicken können.

Weiterhin hat das APÜ keinen Grund und kein Recht zu existieren wenn die Hypothese der KAE stimmt, dass die NMLA ein fortschrittliches Schattenkommunikationsnetzwerk verwendet.“

Vizepräsident Jerome Archer antwortete darauf:

„Das interne Antiterrorismusgesetz gehört zur Notstandsrechtsprechung, welche temporär die Verfassung außer Kraft setzt, bis wir die Terroristenbedrohung genügend vermindert haben.

Aufgrund des Erfolgs des APÜ bei der Ausfindigmachung von Terroristengruppen haben wir die Suchparameter auf andere damit in Verbindung stehende kriminelle Aktivitäten ausgeweitet.“

Laut Meinungsumfragen liegt die knappe Mehrheit bei föderalen Bürgern, die eine Einschränkung ihrer Freiheiten für erhöhte Sicherheit hinnehmen.

Nach der Organisation für Interessenvertretung der Bürgerrechte Advocacy lege die Geschwindigkeit, mit der sich das APÜ Zugang zu Datenzentren verschafft hat jedoch nahe, „Dass die Infrastruktur bereits vorhanden war – alles was die Regierung brauchte, war eine Gelegenheit, diese rechtstauglich zu machen.“