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====== 23. April 3307 ====== | ====== 23. April 3307 ====== | ||
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===== Winters bezeichnet zivile Überwachung als illegal ===== | ===== Winters bezeichnet zivile Überwachung als illegal ===== | ||
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- | Schattenpräsidentin Winters hat behauptet, dass das Amt für Präventive Überwachung verfassungswidrig ist und gegen den Föderalen Akkord verstößt. | + | **Schattenpräsidentin Winters hat behauptet, dass das Amt für Präventive Überwachung verfassungswidrig ist und gegen den Föderalen Akkord verstößt.** |
In einer Ansprache vor dem Kongress sagte diese: | In einer Ansprache vor dem Kongress sagte diese: | ||
- | „Die Verfassung der Föderation spricht ihren Bürgern explizit das Recht zum Datenschutz und der Privatsphäre zu. Das APÜ trampelt darauf herum, indem es die persönlichen Nachrichten aller Menschen ausspioniert, | + | > „Die Verfassung der Föderation spricht ihren Bürgern explizit das Recht zum Datenschutz und der Privatsphäre zu. Das APÜ trampelt darauf herum, indem es die persönlichen Nachrichten aller Menschen ausspioniert, |
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- | Weiterhin hat das APÜ keinen Grund und kein Recht zu existieren wenn die Hypothese der KAE stimmt, dass die NMLA ein fortschrittliches Schattenkommunikationsnetzwerk verwendet.“ | + | > Weiterhin hat das APÜ keinen Grund und kein Recht zu existieren wenn die Hypothese der KAE stimmt, dass die NMLA ein fortschrittliches Schattenkommunikationsnetzwerk verwendet.“ |
Vizepräsident Jerome Archer antwortete darauf: | Vizepräsident Jerome Archer antwortete darauf: | ||
- | „Das interne Antiterrorismusgesetz gehört zur Notstandsrechtsprechung, | + | > „Das interne Antiterrorismusgesetz gehört zur Notstandsrechtsprechung, |
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- | Aufgrund des Erfolgs des APÜ bei der Ausfindigmachung von Terroristengruppen haben wir die Suchparameter auf andere damit in Verbindung stehende kriminelle Aktivitäten ausgeweitet.“ | + | > Aufgrund des Erfolgs des APÜ bei der Ausfindigmachung von Terroristengruppen haben wir die Suchparameter auf andere damit in Verbindung stehende kriminelle Aktivitäten ausgeweitet.“ |
Laut Meinungsumfragen liegt die knappe Mehrheit bei föderalen Bürgern, die eine Einschränkung ihrer Freiheiten für erhöhte Sicherheit hinnehmen. | Laut Meinungsumfragen liegt die knappe Mehrheit bei föderalen Bürgern, die eine Einschränkung ihrer Freiheiten für erhöhte Sicherheit hinnehmen. | ||
Nach der Organisation für Interessenvertretung der Bürgerrechte Advocacy lege die Geschwindigkeit, | Nach der Organisation für Interessenvertretung der Bürgerrechte Advocacy lege die Geschwindigkeit, | ||
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