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====== 30. März 3307 ====== | ====== 30. März 3307 ====== | ||
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===== Föderaler Kongress beschließt Notüberwachungsgesetz ===== | ===== Föderaler Kongress beschließt Notüberwachungsgesetz ===== | ||
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- | Vizepräsident Jerome Archer hat erfolgreich ein Überwachungsgesetz zur Terrorismusprävention vorgebracht. | + | **Vizepräsident Jerome Archer hat erfolgreich ein Überwachungsgesetz zur Terrorismusprävention vorgebracht.** |
Das interne Antiterrorismusgesetz wurde im Kongress debattiert bevor es durch Stimmenmehrheit in Kraft trat. Es wird zum Notgesetz, das alle bisher existierenden Gesetze zur Überwachung der Zivilbevölkerung und zum Auffangen persönlicher Kommunikationsdaten ersetzt. | Das interne Antiterrorismusgesetz wurde im Kongress debattiert bevor es durch Stimmenmehrheit in Kraft trat. Es wird zum Notgesetz, das alle bisher existierenden Gesetze zur Überwachung der Zivilbevölkerung und zum Auffangen persönlicher Kommunikationsdaten ersetzt. | ||
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Vizepräsident Archer, der selbst einen Großteil der Satzung entwarf, kündigte an: | Vizepräsident Archer, der selbst einen Großteil der Satzung entwarf, kündigte an: | ||
- | „Diese Satzung wird es der Regierung erlauben, alle Agenten und Sympathisanten der Terroristen, | + | > „Diese Satzung wird es der Regierung erlauben, alle Agenten und Sympathisanten der Terroristen, |
Schattenpräsidentin Felicia Winters gab zur Antwort: | Schattenpräsidentin Felicia Winters gab zur Antwort: | ||
- | „Niemand möchte eine neue „Neun Märtyrer“-Anschlagsreihe, | + | > „Niemand möchte eine neue „Neun Märtyrer“-Anschlagsreihe, |
VP Archer bestätigte später, dass er bereits mit den Oberhäuptern der Sicherheitsdienste daran arbeite, praktische Anwendung für das neue Gesetz zu finden. Da er der Ehemalige Direktor des Föderalen Nachrichtendienstes war, ist ein schnelles Voranschreiten zu erwarten. | VP Archer bestätigte später, dass er bereits mit den Oberhäuptern der Sicherheitsdienste daran arbeite, praktische Anwendung für das neue Gesetz zu finden. Da er der Ehemalige Direktor des Föderalen Nachrichtendienstes war, ist ein schnelles Voranschreiten zu erwarten. | ||
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